ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

PAYONE / Sparkassen-Händlerservice Webshop

Stand: Februar 2020

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

§ 3 Widerrufs- und Rückgaberecht

§ 4 Lieferung, Versandkosten, Preise

§ 5 Eigentumsvorbehalt

§ 6 Fälligkeit und Bezahlung

§ 7 Gewährleistung

§ 8 Datenschutz

§ 9 Haftung

§ 10 Schlussbestimmungen

§ 1 GELTUNGSBEREICH

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Kauf von POS-Terminals, Peripheriegeräten, Zubehör, sowie Bonrollen im Web-Shop der PAYONE GmbH (im Fol- genden „PAYONE“ genannt).

(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung gelten ausschließlich. Entgegen stehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abwei- chende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, PAYONE hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES

(1) Die Darstellung der Artikel im Web-Shop der PAYONE stellt kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff BGB dar.

(2) Indem der Kunde eine Bestellung über den Web-Shop an PAYONE absendet, gibt er ein Angebot im Sinne des § 145 BGB ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Webseite wird PAYONE den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.

(3) Der Kaufvertrag mit PAYONE kommt erst durch Annahme seitens PAYONE zustande. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware. Die Erklärung der Annahme durch PAYONE ist nicht erforderlich. Der Kunde verzichtet insoweit auf den Zugang der Annahmeerklärung im Sinne von § 151 S.1 BGB. Kann PAYONE das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird dies dem Kunden in elektronischer Form mitgeteilt.

(4) Die Aufforderung, Vorkasse zu leisten steht im Ermessen von PAYONE wenn der Einzelfall dafür spricht, insbesondere in den Fällen, in denen sich zum Zeitpunkt des Auftragseingangs offene Rechnungen bereits im Mahnlauf befinden.

§ 3 WIDERRUFS- UND RÜCKGABERECHT FÜR VERBRAUCHER

(1) Ist der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, so ist er berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware an PAYONE zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Erhalt der Ware. Bei Teillieferungen beginnt die Frist mit derersten Lieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendungdes Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf in Textform ist zu richten an:

PAYONE GmbH,

Lyoner Straße 9, 60528 Frankfurt am Main

oder per E-Mail an: info@payone.com

Die Rücksendeadresse für die Ware ist dem Lieferschein zu entnehmen. Der Kunde trägt die Beweislast für die Absendung der zurück zu sendenden Ware.

(2) Kunden, die Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind, steht weder ein Widerrufs- noch ein Rückgaberecht zu.

(3) Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist der Kunde verpflichtet, die empfangene Ware zurück zu gewähren. Kann der Kunde die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, so hat der Kunde im Fall seines Widerrufs der PAYONE insoweit ggf. die entsprechende Wertminderung zu ersetzen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem der Kunde die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

(4) Die Kosten der Rücksendung der Ware bei einem Bestellwert bis 40,00 €oder bei höheren Warenwerten, wenn der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung bis zum Zeitpunkt des Widerrufs nicht erbracht hat, trägt der Kunde, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der Bestellung des Kunden. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

(5) Im Gegenzug zahlt PAYONE im Falle eines wirksamen Widerrufs einen ggf. bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden zurück. Von PAYONE ggf. bezahlte Rücksendungskosten werden von durch PAYONE zu leistende Rückzahlungen nach Satz 1 dieser Ziffer abgezogen. Bei Zahlungen ins Ausland werden zudem die Überweisungsgebühren abgezogen. Bis zur vollständigen Rücksendung der Ware macht PAYONE von ihrem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch. Im Übrigen gilt § 312 d Abs. 4 BGB.

(6) Im Falle des Ausschlusses des Widerrufes und der Rückgabe gemäß § 312 d Abs. 4 BGB hat der Kunde bei einer Rücksendung der Ware an PAYONE die Kosten der erneuten Versendung an ihn zu tragen.

§ 4 LIEFERUNG UND VERSANDKOSTEN

(1) PAYONE wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse umgehend ausliefern. PAYONE ist zu Teillieferungen berechtigt. Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten.

(2) Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollte PAYONE dem Kunden nicht im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt haben.

§ 5 EIGENTUMSVORBEHALT

(1) Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt gelieferte Ware im Eigentum von PAYONE.

(2) Erlischt das (Mit-)Eigentum von PAYONE durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig auf PAYONE übergeht.

(3) Der Kunde ist zur pfleglichen Behandlung der Vorbehaltsware verpflichtet.

(4) Der Kunde hat Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, PAYONE unverzüglich schriftlich anzuzeigen, bei Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.

§ 6 BEZAHLUNG

(1) PAYONE akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigte Zahlungsart.

§ 7 GEWÄHRLEISTUNG

(1) PAYONE wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, während einer Gewährleistungsfrist von zwölf Monaten gemäß folgenden Regeln einstehen.

(2) Liegt ein von PAYONE zu vertretender Mangel vor, wird dieser nach Wahl des Kunden durch kostenlose Beseitigung oder durch Ersatzlieferung beseitigt.

(3) Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist PAYONE hierzu nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über unangemessene Fristen hinaus aus Gründen, die PAYONE zu vertreten hat, so ist der Kunde berechtigt, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

(4) Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Übergabe der Ware an den Kunden.

§ 8 DATENSCHUTZ

(1) Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten:PAYONE verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die in dem von PAYONE betriebenen Web-Shop einkaufen und die personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die Telekommunikationsgesetze. Die vom Kunden erhaltenen Daten werden in erster Linie zur Vertragsabwicklungerhoben, verarbeitet und genutzt, Einzelheiten sind den Datenschutzinformationen zuentnehmen. Die Nutzung von Daten für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung erfolgt nur mit Einwilligung oder aufgrund gesetzlicher Erlaubnistatbeständedes Bundesdatenschutzgesetzes.

(2) Berichtigung, Sperrung und Löschung personenbezogener Daten: Für die Löschung ihrer Benutzerinformationen können sich PAYONE Kunden an privacy@payone. com wenden.

§ 9 HAFTUNG

(1) Eine Haftung von PAYONE sowie ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen für Schadensersatz besteht nur bei Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, auf deren Erfüllung die andere Partei in besonderem Maße vertrauen darf. Der vorgenannte Ausschluss gilt nicht für Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, für eine Haftung aus Beschaffenheitsgarantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Soweit wesentliche Vertragspflichten in dem vorgenannten Sinn leicht fahrlässig verletzt werden, haftet PAYONE höchstens bis zu einem Betrag von 5.000 Euro je Schadensfall. Dieselbe Begrenzung gilt auch bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung jeglicher Pflichten durch Erfüllungsgehilfen, die nicht gesetzliche Vertreter bzw. leitende Angestellte von PAYONE sind.

(3) In jedem Fall ist die Haftung auf den üblicherweise und typischerweise in derartigen Fällen voraussehbaren und von der anderen Partei nicht beherrschbaren unmittelbaren Schaden begrenzt. In jedem Fall ist eine Haftung für entgangenen Gewinn ausgeschlossen.

(4) Ansprüche auf Schadensersatz, ausgenommen solche aus unerlaubter Handlung, verjähren spätestens in einem Jahr von dem Zeitpunkt an, in dem der VP von dem Schaden und den Umständen, aus denen sich seine Anspruchsberechtigung ergibt, Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis drei Jahre nach dem schädigenden Ereignis. Kürzere gesetzliche Verjährungsfristen bleiben unberührt.

§ 10 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

(1) Alle Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages einschließlich der vorliegenden Klausel bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(2) Sollte eine der Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Klausel ist durch eine wirksame Klausel zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

(3) Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Frankfurt am Main, PAYONE kann den VP jedoch auch an einem anderen für den VP oder die betreffende Streitigkeit zuständigen Gerichtsstand verklagen.

Unsere weiteren AGB finden sie hier.